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76.000 Unterschriften für die Verbandsklage

 

Düsseldorf, den 11.12.2018 - Heute haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter verschiedener Tierschutzorganisationen* über 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW über-geben. Morgen wird der Landtag über den Fortbestand des Klagerechts im Tierschutz abschließend entscheiden. Die Tierschutzverbände befürchten einen historischen Rückschritt für den Tierschutz.

Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutzverbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte in NRW tritt jedoch mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft, wenn es nicht von der Landesregierung aktiv verlängert wird.

Am Mittwoch, den 12.12.2018 wird der Landtag NRW über den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage entscheiden. Die Verbände befürchten, dass sich die Regierung aus CDU und FDP gegen den Erhalt der Verbandsklage aussprechen wird.

Vertreter von Tierschutzorganisationen haben heute 76.000 Unterschriften an das Büro der zuständigen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Die Verbände hoffen, dass sie mit diesem Appell aus der Zivilbevölkerung die Landtagsdebatte am morgigen Mittwoch in der Entscheidung noch positiv beeinflussen können.
Hierzu macht der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. deutlich: „Mit der Petition wollen wir die Wichtigkeit des Themas Tierschutz noch einmal aufzeigen. Die Tierschutz-Verbandsklage unabdingbar, wenn man es mit der Tierschutzpolitik wirklich ernst meint.“

Die Unterschriften wurden gesammelt von den Organisationen: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, animal public, Ärzte gegen Tierversuche, ARIWA, BUND NRW, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht, Deutsches Tierschutzbüro, Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tier-rechte, PETA, PROVIEH, TASSO, Vier Pfoten

Europäischer Tier- und Naturschutz e. V.
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