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16. Juni 2021

DNR Klimaschutz-Sofortprogramm

Der ETN ist eine von 55 Umweltorganisationen, die das Klimaschutz-Sofortprogramm des Deutschen Naturschutzrings (DNR) unterschrieben hat. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung das überarbeitete Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause mit konkreten Maßnahmen zur CO₂-Minderung hinterlegt. Das Sofortprogramm zum Klimaschutz ist eine Reaktion auf die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgesetzes, das das deutsche Klimaschutzgesetz am 29. April für teilweise Verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht kritisiert an dem 2019 verabschiedeten Gesetz, dass das Deutschland klimawissenschaftlich noch zustehende CO₂-Budget schon 2030 weitesgehend aufgebraucht wäre. Damit würden hohe Emissionsminderungen unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben und nachfolgende Generationen zu stark belastet. 

Während die Organisationen begrüßen, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einem sonst unvorstellbaren Tempo überarbeitet und die Klimaziele nachgeschärft hat, fordern sie unter anderem, dass die Regierung noch vor der Sommerpause die gesamte Breite umweltpolitischer Instrumente nutzt und beispielsweise CO₂ angemessen bepreist. Alle Informationen zu dem Klimaschutz-Sofortprogramm sowie die genauen Forderungen finden Sie hier

 

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